Wen soll ich wählen? #NRWahl2019

Kommenden Sonntag wählen wir den Nationalrat, was so viel heißt, dass sich aus unserer Stimme die Legislative formt, die die Gesetze für unser Land bestimmt. Ihr seht, es ist doch schon sehr richtungsweisend, was am Sonntag passiert bzw. was wir aktiv mitbestimmen können. Ich muss zugeben, dass ich auch nicht jedes Parteiprogramm auf Punkt und Komma gelesen habe, doch das Thema Arbeit/Arbeitsmarkt findet sich jedenfalls im Wahlkampf jeder Partei wider. Die wichtigsten Fakten dazu, auch um euch eine kleine Wahlhilfe oder zumindest einen Überblick geben zu können, hab ich euch hier zusammengefasst …

 

Geht wählen, nutzt eure Stimme!

Ich war und bin ja schon immer eine Verfechterin unseres Wahlrechts gewesen. Speziell als Frau liegt es mir sehr am Herzen mein Recht zu Wählen in Anspruch zu nehmen, da dies keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Kämpfe wurden dahingehend ausgefochten, viele mutige Frauen mussten sogar dafür sterben, dass ich am Sonntag mein Kreuzchen machen kann. Ich bin mir meines Rechtes also bewusst, doch das macht es auch nicht einfacher. Der Wahlkampf ist voll im Gange und oft erinnert mich das alles an ein schlechtes Bühnenstück oder einen schlecht produzierten Film, aber nicht an Politik. Manchmal sieht es mehr nach Laientheater aus, als nach professionellen Menschen, die sich ernhsthaft Gedanken um die Zukunft unseres Landes machen. Doch man darf sich nicht zu sehr von diesen leiten lassen, denn wir wählen ja mit unserer Stimme eine gesamte Partei, eine zukunftsweisende Richtung, die unmittelbare Auswirkungen auf uns und unser tagtägliches Leben hat. Da diese Wahlkampf-Show, die gerade im Gange ist, oft mehr leere Phrasen und fast schon lächerliche Wahlkampfduelle enthält, als echte Themen, Meinungen und vor allem Richtungen, dachte ich mir, ich fasse für euch als kleine Wahlhilfe die wichtigsten Punkte in Sachen Arbeit & Arbeitsmarkt der größten Parteien des Landes zusammen. Es ist also nur ein kleiner Ausschnitt, aber ein doch recht wichtiger und essentieller. Falls ihr eine weitere Hilfestellung in Sachen Wahl benötigt, dann kann ich euch die Seite Wahlkabine.at ans Herz legen, die alle Themen der Parteiprogramme enthält und ihr nach ein paar Fragen eine sehr übersichtliche Auswertung über eure Parteipräferenzen erhält.

 

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

 

Einführung einer/einem/eines:

  • Aktion 20.000 (= Integrationsprogramm von Langzeitarbeitslosen & ältere Beschäftigte mittels staatlicher Förderungen)
  • Mindestlohn von EUR 1.700,-
  • Millionärssteuer (ab einem Vermögen von EUR 1.000.000,- muss 0,5 % Steuer gezahlt werden)
  • Integrationsjahr für Asylwerbende (Ausbildung & Integration in den Arbeitsmarkt)
  • Arbeitsmarktprüfung: für Branchen mit einer hohen Arbeitslosigkeit (Integration vor Zuzug; Unternehmen müssen bei Ausschreibung einer Stelle davor beim AMS anfragen, ob es dafür gemeldete arbeitsuchende Menschen gibt)
  • Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
  • Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen für Kinder

 

Weiters:

  • Senkung der Lohnsteuer
  • Keine All-In Klausel mehr für NormalverdienerInnen (erst ab einem Bruttomonatsgehalt von EUR 5.220,-)
  • Ende der Langzeitarbeitslosigkeit mit Jobgarantie (Arbeitslosigkeit soll nach max. 1 Jahr durch Jobgarantie begrenzt sein)
  • Lehrlinge: ab dem 1. Lehrjahr soll das Bruttomonatsgehalt mind. EUR 850,- betragen, Gratis Führerschein, 1 Woche Urlaub nach erfolgreichem Lehrabschluss

 

Die Grünen – die grüne Alternative (Die Grünen)

 

Einführung einer/einem/eines:

  • Arbeitserlaubnis von Asylwerbende ab dem 1. Tag
  • Arbeitszeitverkürzung auf 35h/Woche Normalarbeitszeit
  • Mindestlohn von EUR 1.750,-
  • Arbeitslosenanwaltschaft als Lobby von Erwerbsarbeitslose

 

Weiters:

  • Frauenförderung am Arbeitsplatz: gezielte Ansprache für technisch/naturwissenschaftliche Berufe, Karenz- und Wiedereinstiegsmodelle, Beauftragte für Gleichstellungsmanagement, Karriereplanung für Mitarbeiterinnen
  • Förderung von Green Jobs: Arbeitsplätze im Umweltsektor sollen speziell gefördert werden (Bereich Erneuerbare Energie, nachhaltiges Bauen & Sanieren etc.)

 

Das neue Österreich und liberales Forum (NEOS)

 

Einführung einer/einem/eines:

  • Modells zur Arbeitszeitflexibilisierung (keine Uhrzeit und wochentagsgebundene Festsetzung der Arbeitszeit)
  • Initiative von “Teilkrankenstände” zur besseren Re-Integration von ArbeitnehmerInnen mit Langzeitkrankenständen
  • “BürgerInnengeld” (Förderungen und Zuschüsse werden gebündelt und als eine Sozialleistung ausbezahlt; wird vor allem bei einem zu niedrigen Gehalt schlagend)

 

Weiters:

  • verstärkte Investition in Weiterbildung und Qualifizierung
  • AMS soll weiterhin staatlich finanziert werden
  • Schwerpunkt der Förderung von Forschung und Entwicklung vor allem im außeruniversitären Bereich
  • regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen

 

Österreichische Volkspartei (ÖVP) & Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

 

In der letzten verkürzten Legislaturperiode wurden folgende Punkte der beiden oben genannten Parteien bereits durchgesetzt bzw. sollen auch bei Wiederwahl weitergeführt werden:

  • Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages
  • Initiative “FamilienBonusPlus” (bis EUR 1.500,- über den ArbeitnehmerInnenveranlagung – je mehr Verdienst, desto höher fällt der Bonus aus)
  • Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder (trifft vor allem Arbeitnehmerinnen, meist Pflegerinnen, aus Osteuropa)
  • Zusammenlegung der Krankenkassen (Einfluss der  ArbeitnehmerInnen-Vertretung wurde zurückgedrängt)
  • Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze von Wegzeiten auf 2 1/2 Stunden pro Tag
  • Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern (für das 3. Kind erhält man EUR 1,50/Tag)
  • Kürzung von AMS Maßnahmen & Förderungen

 

Geplant:

  • Abschaffung der Notstandshilfe (Menschen fallen somit gleich in die Mindestsicherung – hierfür darf man ein maximales Gesamtvermögen von ca. EUR 4.400,- besitzen)

 

#GehMaWöhn

**Ani**

 

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